Grundrechte verteidigen!

Als Studi an der Uni arbeiten?
Für die Humboldt-Uni nur ohne Grundrechte!

Mehrere Jahre arbeitete und studierte Mo an der Humboldt-Uni. Als überzeugter Gewerkschafter war er nicht nur Mitglied des studentischen Personalrats (@PRstudB-HU), sondern unterstützte 2018 auch den Streik der studentischen Beschäftigten (#TVstud).

Während des Streiks brachte Mo an der juristischen Fakultät mit #Sprühkreide einen Streikaufruf an. Ein unsolidarischer, reaktionärer Mitstudent meldete dies der Polizei. Mo entfernte den Streikaufruf kurz danach. Nach dem Ende des erfolgreichen Streiks wurde ihm von einem Gericht die Beschädigung der Fassade eines Unigebäudes vorgeworfen.

Nach der Reinigung durch Mo ließ die Humboldt-Uni die Fassade teuer übermalen. Sie legte dem Gericht eine hohe Rechnung vor, die Mo bezahlte. Außerdem musste er Sozialstunden ableisten, damit das Strafverfahren eingestellt wird.

Aber der Personalabteilung der Humboldt-Uni reichte anscheinend nicht, dass Mo die Fassade reinigte, den Neuanstrich bezahlte und Sozialstunden leistete. Die Humboldt-Uni sah eine Chance zum #UnionBusting. Sie verweigerte Mo die zugesicherte Weiterbeschäftigung und veranlasste vorsorglich seine fristlose Kündigung.

Die Ausübung eines Grundrechts?
Kein Ablehnungs- oder Kündigungsgrund!

Mo versuchte nun seine Weiterbeschäftigung gerichtlich durchzusetzen. Das Verfahren und die Beschäftigung von Mo endete indem sich Humboldt-Uni durch einen Vergleich freikaufte.

Vor kurzem hat sich Mo erneut auf einen ähnlichen Job an der Humboldt-Uni beworben. Seine Bewerbung  war erfolgreich und Mo erhielt eine Jobzusage. Allerdings verweigert ihm die Personalabteilung die Einstellung – vorgeblich aufgrund der “Sachbeschädigung” an einem Gebäude der Humboldt-Uni.

Am 06.07. steht Mo wieder vor Gericht. Wieder gegen die Humboldt-Uni. Zum dritten Mal. Immer noch soll er wegen der Ausübung eines Grundrechtes bestraft werden. Dieses Mal geht es um die Verhinderung seiner Einstellung wegen seiner Streikbeteiligung. Und dieses Mal steht er nicht allein vor Gericht!

Arbeit im öffentlichen Dienst?
Ohne Verzicht auf Grundrechte!

Es muss überall, also auch im öffentlichen Dienst – also auch an der Humdoldt-Uni – möglich sein, zu arbeiten ohne am Betriebstor die Grundrechte abzugeben. Mo steht vor Gericht, damit an der Humboldt-Uni wieder – ohne Angst um den Arbeitsplatz – gestreikt werden kann.

Schreibt der Unileitung (praesidentin@hu-berlin.de / vph@hu-berlin.de). Sagt der Personalabteilung (uwe.eichner@uv.hu-berlin.de, robert.hagedorn@hu-berlin.de), was ihr von ihrem Vorgehen gegen engagierte beschäftigte Studierende und gegen demokratische Grundrechte haltet.

Im Betrieb, in der Lehre, in der Forschung, auf der Straße und vor Gericht:
Grundrechte müssen verteidigt werden!

Wir rufen zur Solidarität und zu entschiedenen Aktionen gegen Repressionen auf. Die Humboldt-Uni versucht immer wieder engagierte Studierende und Kolleg*innen einzuschüchtern. Der autoritäre Kurs der Humboldt-Uni muss aufhören. Macht den rechtsautoritären Unileitungen klar, was ein Grundrecht ist und was ein Verbrechen. Für eine Uni an der alle studieren und arbeiten können!

Kommt am 11.11.2020 um 11:15 Uhr zum Arbeitsgericht (Magdeburger Platz 1) und unterstützt Mo vor Gericht durch eure Anwesenheit. Zeigt eure Solidarität ganz praktisch vor Ort mit STREIK-Schildern (oder #Sprühkreide). #MoBleibt an der Humboldt-Uni, beschäftigt als Student!

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